HANSESTADT LÜNEBURG. – Die Einbringung des Haushaltsentwurfs am Dienstag, 24. September, war in doppelter Hinsicht eine Premiere: Das Zahlenwerk ist das erste unter der Federführung von Kämmerer Matthias Rink – und es ist der erste Lüneburger Doppelhaushalt. So präsentierte Rink die Planungen für die Jahre 2025 und 2026. 

Warum die Verwaltung einen Doppelhaushalt vorschlägt, erklärte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch: „Wir brauchen eine Atempause, um die Herausforderungen anzugehen: Strukturen zu hinterfragen und alle Posten auf den Prüfstand zu stellen, um die notwendige Sanierung unserer Finanzen voranzutreiben.“ 

Hohe Liquiditätskredite lassen Schulden wachsen

Denn die Stadt steht finanziell vor enormen Herausforderungen, u. a. durch übertragene und nicht vollständig gegenfinanzierte Staatsaufgaben. „Was die kommunalen Defizite angeht, sind wir in guter Gesellschaft mit anderen Kommunen“, betonte Kalisch. 

Das Lüneburger Problem seien vielmehr die hohen Liquiditätskredite. Denn obwohl es der Verwaltung gelungen ist, das Defizit für 2025 zu reduzieren, wachsen die Schulden exponentiell an. „Wir bezahlen Schulden mit Schulden", macht Kalisch das Ausmaß der Misere deutlich. Deshalb gelte es, künftig noch kritischer zu hinterfragen, welche Standards und Aufgaben noch realisierbar sind.

Stadt plant mit geringerem Defizit als im Vorjahr

„Um einer Überschuldung zu entgehen, müssen Verwaltung und Politik jetzt gemeinsam einen Weg aus der negativen Spirale finden und zusammen das tatsächlich Machbare diskutieren“, betont auch Kämmerer Rink. 

Er zeigte sich optimistisch, dass genau das auch gelingen könne. Ein positives Signal setzt dabei schon der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf: Denn trotz weiter steigender Aufgaben und Ausgaben plant die Stadt für das Jahr 2025 mit einem geringeren Defizit als im Vorjahr. 

Konkret sieht der Entwurf unter Berücksichtigung einer im Haushaltssatzungsentwurf verankerten haushaltswirtschaftlichen Sperre ein abschließendes Ergebnis in Höhe von rund minus 36,4 Mio. Euro für 2025 vor, im Folgejahr von etwa minus 42,5 Mio. Euro.

„Das Mögliche machen in schwierigen Zeiten“

Kalisch nannte für den Doppelhaushalt das Motto „das Mögliche machen in schwierigen Zeiten“. So plant die Stadt in den kommenden beiden Jahren u.a. Investitionen in folgenden Bereichen:

• Straßen, Bushaltestellen und Radwege – 2025: 22,34 Mio. Euro; 2026: 16,56 Mio. Euro
• Schulen – 2025: 13,49 Mio. Euro; 2026: 16,92 Mio. Euro
• Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung – 2025: 5,94 Mio. Euro; 2026: 2,7 Mio. Euro (u. a. Brandschutz, Modernisierung der Verwaltungsgebäude und Digitalisierung der Verwaltung)
• Kultur und Sport – 2025: 1,55 Mio. Euro; 2026: 3,97 Mio. Euro.

In den kommenden Wochen wird das Zahlenwerk nun intensiv in den politischen Gremien und Fraktionen beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt für 2025 und 2026 in der letzten Ratssitzung des Jahres am 19. Dezember.