Die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen zur Eindämmung der Schwarzarbeit ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung vom 01.08.2004, auch Schwarzarbeits­bekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) genannt.

Was ist Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit leistet unter anderem, wer Dienst- oder Werkleistungen (Erstellen eines kompletten Gewerkes) selbst erbringt oder ausführen lässt (Auftraggeber) und dabei folgende Verpflichtungen nicht beachtet:

1. Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 Gewerbeordnung) beziehungsweise Erwerb der erforderlichen Reisegewerbekarte (§ 55 Gewerbeordnung). 

Beispiel für Schwarzarbeit: Firma X hat das ausgeübte Gewerbe nicht der Gewerbemeldestelle angezeigt.

2. Wer als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, muss in der Handwerksrolle eingetragen sein (§ 1 Handwerksordnung). 

Beispiel für Schwarzarbeit: Firma X führt handwerkliche Leistungen aus, ohne in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer eingetragen zu sein.

3. Arbeitgebende, Unternehmer:innen und versicherungspflichtig selbstständig tätige Personen müssen ihre sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten erfüllen. 

Beispiel für Schwarzarbeit: Firma X führt keine Sozialversicherungsbeiträge ab.

4. Empfänger:innen von Sozialleistungen müssen ihre sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber den Sozialleistungsträgern erfüllen. 

Beispiel für Schwarzarbeit: Person X geht einer bezahlten Tätigkeit nach und bezieht weiterhin Arbeitslosengeld II, ohne ihre Arbeitsaufnahme dem Jobcenter mitzuteilen.

5. Steuerpflichtige müssen ihre sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten erfüllen.

Beispiel für Schwarzarbeit: Firma X führt keine Steuern ab.

Keine Schwarzarbeit liegt vor, wenn die nicht nachhaltig auf Gewinn (insbesondere eine Tätigkeit gegen geringes Entgelt) gerichtete Dienst- oder Werkleistung erbracht wird

1. von Angehörigen oder Lebenspartner:innen
2. aus Gefälligkeit
3. durch Nachbarschaftshilfe
4. durch Selbsthilfe

Welche Behörde ist bei Verstößen zuständig?

Für die Bekämpfung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Formen der Schwarzarbeit ist der Landkreis Lüneburg im Kreisgebiet inklusive des Gebietes der Hansestadt Lüneburg zuständig. Für die unter den Nummer 3 bis 5 genannten Formen der Schwarzarbeit ist der Landkreis Lüneburg jedoch nicht zuständig.

Für die Bekämpfung, der unter den Nummern 3 und 4 genannten Formen der Schwarzarbeit ist zuständig der Zoll, Hauptzollamt Hannover, Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Für die Bekämpfung, der unter der Nummer 5 genannten Formen der Schwarzarbeit ist zuständig das Finanzamt Lüneburg, Fahndung und Strafsachen.

Hinweis: Wer durch wissentlich falsche Angaben einen anderen zu Unrecht verdächtigt, macht sich nach § 164 des Strafgesetzbuches strafbar.