HANSESTADT LÜNEBURG. – Eine schnelle Umsetzung der Krankenhausreform sowie grundsätzlich eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund – das waren einige der zentralen Forderungen, zu denen sich Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch jetzt mit dem Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Rathaus ausgetauscht hat. „Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand, wir brauchen dringend eine neue Sortierung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Bund“, betonte Kalisch im Pressestatement nach dem Vieraugengespräch mit Habeck.

In den Gesprächen ging es auch um ganz konkrete Lüneburg-Themen, darunter die Förderung des Umbaus am Salzmuseum und die Stärkung der Hansestadt als Wissenschaftsstandort. 

Habeck sagte zu, sich dafür einzusetzen, die Kommunen von Pflichtaufgaben zu entlasten. „Die finanziellen Lasten und auch Altschulden sind für viele Kommunen kaum noch tragbar. Hier brauchen wir eine Reform.“ Habeck sagte außerdem zu, die lokalen Themen auf Bundesebene mitzunehmen.

Im Anschluss an das Gespräch trug sich der Vize-Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in das Goldene Buch der Hansestadt ein.