HANSESTADT LÜNEBURG. - Zusätzliches Personal, eine umfangreiche Qualifikation der Ordnungshüter und eine noch engere Zusammenarbeit mit der Polizei – das sind die wesentlichen Ziele einer Neuausrichtung des Lüneburger Ordnungsdienstes. „Mit einem kommunalen Ordnungsdienst möchten wir die Sicherheitslage in unserer Stadt verbessern“, erklärte Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der Ratssitzung am Donnerstag, 22. August. 

Dieser kommunale Ordnungsdienst soll Seite an Seite mit der Polizei und dem Streetwork arbeiten, um die unterschiedlichen Problemfelder in der Stadt gemeinsam anzugehen.  „Wie auch in anderen Städten vermerken wir zunehmend Konflikte, es gibt eine wachsende Aggressivität, Auffälligkeiten mit Drogen- und Trinkerszene sowie organisierte Bettelbanden“, skizzierte Kalisch. Entsprechend hoch sei die Beschwerdelage bei Stadt und Polizei. 

Runder Tisch zur Sicherheitslage in Lüneburg

Vor diesem Hintergrund hat die Hansestadt kürzlich einen regelmäßigen runden Tisch zur Sicherheitslage in Lüneburg einberufen – mit dabei Ordnungs- & Sozialamt, die Polizei, Streetworker, Drobs und Herberge vom Lebensraum Diakonie, die Kirche, die PKL und die AGL. „Uns eint an diesem Tisch die spürbare Spannung zwischen Verständnis und Hilfsbereitschaft auf der einen Seite und dem Wunsch nach Ruhe und Ordnung auf der anderen Seite“, machte Kalisch deutlich.

Als ein erstes Ergebnis dieses Austausches sowie nach diversen Gesprächen mit anderen Kommunen plant die Hansestadt nun, den Ordnungsdienst schnellstmöglich neu aufzustellen und einen eigenen kommunalen Ordnungsdienst einzurichten. Insgesamt sechs zusätzliche Mitarbeitende sollen den Außendienst verstärken, das entsprechende Personal soll besonders qualifiziert und auch in Sachen Ansprache und Deeskalation geschult sein. 

Zwei Stellen werden in Kürze ausgeschrieben, weiteren Stellen muss die Politik noch zustimmen – eine entsprechende Vorlage wird die Stadt zur nächsten Ratssitzung vorbereiten. Gleiches gilt für zusätzliche Kapazitäten im Bereich Streetwork. Ziel ist, das Streetwork eng mit der Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes zu verzahnen. Dafür sollen eigene Streetworker:innen gemeinsam mit dem Streetwork der Diakonie unter dem Dach der Hansestadt und in einem Gesamtkonzept arbeiten. 

Zuständigkeiten eines kommunalen Ordnungsdienstes

Anders als der jetzige zentrale Außendienst der Hansestadt können Mitarbeitende eines kommunalen Ordnungsdienstes hoheitliche Vollzugsaufgaben übernehmen: Sie zeigen Präsenz auf Streife im Stadtgebiet und verfolgen und ahnden Ordnungswidrigkeiten. Sie tragen Uniform und stehen gut erkennbar als kompetente städtische Ansprechpartner:innen zur Verfügung, auch präventiv und beratend. In seinem Einsatzgebiet ist der Kommunale Ordnungsdienst für die Einhaltung von städtischen Verordnungen, Satzungen sowie Allgemeinverfügungen und einschlägigen Gesetzen zuständig. 

„Der Kommunale Ordnungsdienst hat besondere Befugnisse und kann im Rahmen der Gefahrenabwehr selbständig z. B. Personalien feststellen, mündliche Verwarnungen erteilen, Platzverweise aussprechen und durchsetzen, Gegenstände sicherstellen oder Fahrzeuge abschleppen lassen“, erklärt Susanne Twesten, Fachbereichsleiterin Ordnung bei der Hansestadt. 

Dafür bedürfe es einschlägiger Kenntnisse im Verwaltungsrecht, Kenntnisse über die Organisation und Zuständigkeiten in der Kommunalverwaltung sowie Qualifikationen in Kommunikations- und Einsatztechniken, insbesondere zur Deeskalation. Die Zuständigkeiten der Polizei bleiben davon unberührt.

Oberbürgermeisterin Kalisch sieht in der Neuaufstellung von Ordnungsdienst und Streetwork eine zentrale Stellschraube. „Es gibt nicht die schnelle, große Lösung. Aber wir machen uns jetzt gemeinsam auf den Weg.“

Aktuelle Informationen zum Thema

• LCM und Stadtverwaltung machen sich gemeinsam stark für Lüneburgs Innenstadt (Pressemitteilung vom 19. September 2024)