HANSESTADT LÜNEBURG – Die Hansestadt Lüneburg beabsichtigt, das Verfahren zur Wahl des Seniorenbeirats neu zu starten. Dies wurde entschieden, nachdem seit Anfang der Woche intensive Prüfungen verwaltungsintern stattgefunden haben. „Die Stadt als Wahlleitung geht nach Abschluss der Prüfung davon aus, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde“, erklärt Sozialdezernent Florian Forster diesen Schritt. Hauptgrund dafür ist ein Übermittlungsfehler bei der Erstellung der Wahlberechtigten-Listen, durch den nicht alle wahlberechtigten Senior:innen in der Stadt auch tatsächlich die Briefwahlunterlagen erhalten hatten.

„Nach aktuellen Erkenntnissen sind rund zwei Prozent der Wahlberechtigten betroffen“, so Forster. Seitdem dieser Umstand bekannt ist, hat die Verwaltung die damit verbundenen rechtlichen Fragen geprüft. Das Ergebnis liegt seit gestern vor. „Die Situation ist unter Wahrung demokratischer Grundsätze nicht aufzulösen, daher haben wir entschieden, die Wahl neu aufzurollen“, so Forster. Nur so könne die Stadt die Rechtmäßigkeit der Wahl sicherstellen und damit auch der großen Bedeutung des Seniorenbeirats gerecht werden. Mit dieser Entscheidung und der erneuten Wahl wird auch  der Rat in seiner nächsten Sitzung befasst werden.

„Die Rückmeldungen der Senior:innen im Laufe der Wahl haben zudem Handlungsbedarf bei der Wahlordnung aufgezeigt, auch mit Blick auf das Delegiertensystem. Wir wollen jetzt die Chance nutzen, um die alten Regelungen zu überarbeiten und bestehende Regelungslücken zu schließen“, erläutert Forster.

Ziel der Hansestadt ist es, den politischen Gremien in der ersten Sitzung des kommenden Jahres eine neue Wahlordnung zur Beschlussfassung durch den Rat vorzulegen und dann eine Wahl durchzuführen. „Diese werden wir mit Informationsveranstaltungen zur Arbeit des Seniorenbeirats sowie zu den wählenden Kandidat:innen, kombinieren“, so Forster.

Bis zur erneuten Wahl bleibt der aktuelle Seniorenbeirat weiter im Amt, das ist in der Geschäftsordnung entsprechend geregelt.