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    Pressemitteilung vom 04.03.2025

    Keine Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der A 39

    HANSESTADT LÜNEBURG. – Die Hansestadt Lüneburg wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den ersten Bauabschnitt der A 39 klagen. Das hat der Rat der Stadt in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich entschieden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Klage zu erheben, um sicherzustellen, dass Lüneburgs Interessen während des Baus ausreichend berücksichtigt werden, zumal der Verwaltungsausschuss in der Vergangenheit einstimmig Einwände erhoben hatte.

    „Ich halte es für nur folgerichtig, dass wir alle rechtlichen Instrumente nutzen sollten, damit wir alles getan haben, um einen Verkehrskollaps in der Stadt zu verhindern. Mit Blick auf das drohende Baustellenchaos habe ich wegen der ungelösten Fragen große Sorge um die Erreichbarkeit Lüneburgs als Oberzentrum, Touristen-Hochburg, Pendler:innen-Stadt und vor allem als Wirtschaftsstandort. Wir brauchen eine saubere Abstimmung, wir brauchen ausreichend Planungsvorläufe. Es geht auch darum, dass wir realistische Lösungen für Umleitungsverkehre verbrieft bekommen“, erklärte Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der außerordentlichen Sitzung des Rates und betonte: „Eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung und würde damit auch keine Verzögerung für den Bau der Autobahn bedeuten.“

    Der Rat sprach sich dennoch gegen den Klageweg aus. Zuvor hatte ein von der Hansestadt beauftragter Rechtsanwalt im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss dargelegt, welche juristischen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten der Rechtsweg hätte. Der Jurist bezeichnete die Erfolgsaussichten einer Klage als „übersichtlich“.

    Verwaltung befürchtet große Belastungen für das Lüneburger Straßennetz während der Bauphase

    Seit dem 22. Januar 2025 liegt der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) für den 1. Bauabschnitt der A 39 vor. Dieser Abschnitt reicht von der Anschlussstelle Lüneburg-Nord bis zum Anschluss an die B216 im Bereich Bilmer Berg.

    Bauchschmerzen bereitet der Verwaltung insbesondere das Thema der Beeinträchtigungen des städtischen Straßennetzes während des Baus der A 39 bei Lüneburg.  „Wir alle wissen, wie belastend große Baumaßnahmen für die Menschen in unserer Stadt sind“, sagt Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann. „Wir müssen mit allem Nachdruck darauf dringen, dass die verkehrlichen Belange der Hansestadt während des Baus berücksichtigt werden.“

    Planung für den Autobahnneubau läuft seit 2009

    Begonnen hat die Entwurfsplanung für den Neubau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg im Jahre 2009. Die Hansestadt ist seitdem in den verschiedenen Verfahrensschritten immer beteiligt gewesen und hat sich bei den Planungen für den Trassenverlauf innerhalb des Stadtgebietes gegenüber der Vorhabenträgerin für die Interessen der Stadt und ihrer Einwohner:innen intensiv eingesetzt. 

    Der städtische Begleitauschuss A39 wurde frühzeitig als Informations- und Austauschgremium installiert und befasste sich je nach Bedarf mit den jeweiligen Planungsständen und Entwicklungen – er tagte letztmalig am 19.02.2025.

    Wesentliche Schwerpunkte städtischer Forderungen waren unter anderem:

    • der bestmögliche Immissionsschutz sowohl hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsemissionen als auch innerhalb der Bauphase durch Baulärm und Erschütterungen,
    • ein Umleitungskonzept, das die verkehrlichen Belange der Hansestadt und des Verflechtungsraumes, ihrer Einrichtungen und der betroffenen Anwohner berücksichtigt,
    • der Erhalt von Wegebeziehungen, Brückenbauwerken, der Leistungsfähigkeit von Knotenpunkten, der Erschließung und Erreichbarkeit von Einrichtungen,
    • die Gewährleistung des Brandschutzes, insbesondere bezogen auf das Tunnelbauwerk sowie
    • Aspekte des Gewässer- und Artenschutzes.
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