HANSESTADT LÜNEBURG. – Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 20. März 2025 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. 

Bereits im Februar hatten die Ratsmitglieder mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion angenommen. Formell musste die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nun noch einmal mit einer Aufhebungssatzung beschlossen werden. 33 Ratsmitglieder stimmten für die Aufhebungssatzung, drei stimmten dagegen und drei enthielten sich. 

Zum Hintergrund

Wenn Arbeiten an einer Straße über die nötige Instandhaltung hinausgehen, kann eine Kommune Straßenausbaubeiträge erheben. Dann müssen Anliegende, die von der verbesserten Qualität oder der erweiterten Straße profitieren, dafür bezahlen. 

Auch die Hansestadt Lüneburg hatte bislang diese Möglichkeit. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 hat die Stadtverwaltung allerdings keine Erträge aus der Straßenausbaubeitragssatzung eingeplant, sodass durch den aktuellen Beschluss keine Mindererträge entstehen, die durch andere Einnahmen kompensiert werden müssten.