Parken in Lüneburg wird einheitlicher und teurer – Rat beschließt Parkraumbewirtschaftungskonzept
HANSESTADT LÜNEBURG. – Eine gerechtere Verteilung von öffentlichem Parkraum insbesondere für Bewohner:innen, weniger Parksuchverkehre im Stadtkern und damit mehr Aufenthaltsqualität sowie eine bessere Auslastung der Parkhäuser. Das sind wesentliche Ziele des jetzt im Rat mehrheitlich beschlossenen neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes. Dieses sieht u. a. vor, die Bewohnerparkbereiche in der Stadt neu zu ordnen und die Gebühren für das Bewohnerparken zu erhöhen – auf monatlich 10 Euro (das sind rund 33 Cent pro Tag bzw. 120 Euro pro Jahr).
Auch die allgemeinen Parkgebühren werden angepasst. Aus den bestehenden vier Parkgebührenzonen mit Parkscheinautomaten werden künftig drei Zonen. Diese werden teils neu zugeschnitten und beziehen auch bisher unberücksichtigte, kostenlose Parkplätze mit ein. Teurer wird das Parken in den zentrumnahen Zonen.
Gutachten gibt Handlungsempfehlungen
Grundlage für das modernisierte Parkraummanagement ist die Untersuchung durch einen externen Verkehrsgutachter. Diesen hatte die Hansestadt mit dem Ziel beauftragt, den bestehenden Flickenteppich aus verschiedenen Parkmöglichkeiten in Lüneburg zu vereinheitlichen. „Damit sorgen wir für eine gerechtere Aufteilung des Parkraums und möchten Parksuchverkehre reduzieren“, erklärt Verkehrsdezernent Markus Moßmann.
Denn aktuell gebe es im Innenstadtbereich noch einige kostenlose Parkmöglichkeiten, die dazu führten, dass viele Autofahrende viele Runden durch die Stadt drehen – auf der Suche nach dem günstigen Parkplatz.
Entlastung der Altstadt ist ein zentrales Ziel
Eine sehr hohe Auslastung bzw. Überlastung der Parkplätze und Suchverkehre gibt es laut Gutachten unter der Woche vor allem in der Altstadt. Während der Parkdruck dort hoch ist, sind die Parkhäuser in Lüneburg alles andere als ausgelastet. Nur 40 bis 60 Prozent der rund 1.300 Stellplätze sind tagsüber belegt. An den Samstagen zeigt sich ein ähnliches Bild, wobei die Auslastung in einigen Bereichen noch höher ist, insbesondere im Norden, Osten und Süden der Altstadt.
Umso entscheidender ist es aus Sicht von Verkehrsdezernent Moßmann, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen, um belastete Stadtteile von Verkehr und Parkdruck zu entlasten sowie mehr Autos zum Parken in die Parkhäuser zu lenken. „Gemeinsames Ziel von Politik und Verwaltung ist die Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Lüneburg“, so Moßmann. „Mit den verschiedenen Maßnahmen aus dem Parkraumbewirtschaftungskonzept gestalten wir den Verkehr entsprechend nachhaltiger und klimafreundlicher.“
Haushaltssicherungskonzept sieht Erhöhung der Parkgebühren vor
Eine Erhöhung der Parkgebühren sieht außerdem das städtische Haushaltssicherungskonzept vor. Ein solches Konzept muss jede Kommune erstellen, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht dauerhaft sicherstellen kann. Höhere Parkgebühren können zum Abbau des Haushaltsdefizits beitragen – voraussichtlich in Höhe von jährlich rund 390.000 Euro. Zuletzt waren die Parkgebühren in Lüneburg 2016 erhöht worden.
Die geplanten neuen Parkgebührenzonen
Die Ziele des neuen Parkraummanagements im Überblick
- Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Verringerung der Parksuchverkehre in der Innenstadt
- Erhöhung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende und zugunsten einer aktiveren Mobilität
- Steigerung der (inner)städtischen Aufenthaltsqualität bei gleichzeitiger Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmenden
- Höhere Auslastung der städtischen Parkhäuser und eine bessere Verkehrslenkung
- Entlastung der Wohngebiete von gebietsfremden Verkehren und Parkenden
- Neu- bzw. Umverteilung des Verkehrsraums
- Nutzbarmachung von privatem Parkraumangebot
Die Ergebnisse im Einzelnen
Um Wohngebiete rund um die Innenstadt zu entlasten, soll die Zahl der Bewohnerparkplätze hier vergrößert werden. Neu entstehen soll eine Bewohnerparkzone im Ilmenaugarten. Dort parken wegen der Bahnhofsnähe viele Pendler:innen, so dass Anwohnende schwer Parkplätze finden. In der westlichen und nordwestlichen Altstadt soll fast ausschließlich Bewohnerparken angeboten werden, um dort gebietsfremden Verkehr zu verdrängen.
Die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis werden von aktuell 30,50 Euro pro Jahr auf 120 Euro pro Jahr steigen. Im Jahr 2020 wurde der bundesweite Deckel der Gebühr für einen Bewohnerparkausweis abgeschafft und Kommunen haben seitdem die Möglichkeit, eine höhere Gebühr zu verlangen. Dabei darf auch der wirtschaftliche Wert der Parkmöglichkeiten berücksichtigte werden. Die Erhöhung wurde bereits in vielen anderen Kommunen umgesetzt oder befindet sich derzeit in der Vorbereitung.
Beschluss des Rates
Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, die Neuordnung des Bewohnerparkens sowie der Gebühren vorzubereiten und der Politik erneut zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist eine Umsetzung zum 1. Januar 2025.
Die vier Parkgebührenzonen sollen zu drei Zonen zusammengelegt und die Parkgebühren in den innenstadtnahen Zonen 1 und 2 erhöht werden. „Aktuell ist das Parken im Straßenraum günstiger als im Parkhaus, teilweise kostenlos. Das sollten wir ändern, damit die Wahl künftig häufiger auf das Parkhaus fällt“, erklärt Verkehrsdezernent Markus Moßmann. Dort bekäme man schnell und ohne größeres Suchen einen trockenen Parkplatz.
Vorgesehen ist folgende Erhöhung:
- In der neuen Parkgebührenzone 1: Von derzeit 1,40 Euro bzw. 1,60 Euro je Stunde auf 1,90 Euro je Stunde.
- In der neuen Zone 2: Von derzeit 0,90 Euro je Stunde auf 1,20 Euro je Stunde.
Eine weitere, stufenweise Erhöhung, wie vom Gutachter vorgeschlagen, soll es vorerst nicht geben. „Wir werden erst die entstandenen verkehrlichen Lenkungseffekte beobachten und zu gegebener Zeit prüfen und diskutieren, ob eine erneute Erhöhung geboten ist“, erklärt Moßmann.
- In der neuen Parkgebührenzone 3, die um Parkplätze am Bargenturm und am Kreideberg ergänzt wird, bleiben die Gebühren unverändert bei 0,60 Euro je Stunde.
Beschluss des Rates
Auch hier hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Neuregelung rechtlich vorzubereiten. Ziel ist eine Umsetzung spätestens zum 1. Juli 2025.
Weil die Gefahr besteht, dass Feuerwehr und Rettungswagen nicht passieren können, müssen einige Stellplätze in der Altstadt entfallen. Das gilt überall dort, wo neben dem parkenden Fahrzeug keine Fahrbahnbreite von 3,05 Metern verbleibt, wobei der Gehweg bei dieser Berechnung außen vorbleibt. Dies betrifft die Straßen: Untere Ohlingerstraße, Auf der Altstadt, Am Iflock und Ritterstraße. Hier entfallen insgesamt rund 40 Stellplätze.
Dadurch, dass in den Bewohnerparkbereichen zugleich einige Parkplätze mit Parkscheibenregelung in gebührenpflichtige Parkplätze umgewandelt werden, kommt es teils zu Entlastungen und damit mittelbar zu einer Kompensation der wegfallenden Parkplätze. Bei den entfallenden Bewohnerparkplätzen steht die Sicherheit allerdings an erster Stelle.
Das Gutachten empfiehlt, den Parkplatz Sülzwiesen mit seinen rund 350 Stellplätzen künftig zu bewirtschaften. Da der Parkplatz vielfach von Anwohnenden und Pendler:innen genutzt wird, hält die Hansestadt das Angebot von Tages- sowie Monatstickets für Anwohnende und Beschäftigte für richtig. Denn auch hier wird öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung empfiehlt eine Bewirtschaftung durch die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH. Die Gesellschaft hat dazu bereits einen ersten Vorschlag gemacht. Dieser sieht u.a. einen Tagestarif von 3 Euro vor sowie vergünstigte Monatstarife für Berufstätige vor.
Beschluss des Rates
Zur Bewirtschaftung des Parkplatzes Sülzwiesen und den Tarifen wird der Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
Ebenfalls weiter diskutiert werden soll im Wirtschaftsausschuss eine Neuordnung der Parkhaustarife. Der Gutachter hatte u.a. empfohlen, die Auslastung durch attraktive Tarifen für verschiedene Nutzergruppen zu steigern.
Eine Gebührenerhöhung wird auch hier vom Betreiber vorgeschlagen, die Parkhäuser sollen aber trotzdem günstiger bleiben als die Gebühren für das Parken an Parkscheinautomaten.
Der zentral gelegene kleine Parkplatz neben dem Rathaus ist laut Gutachter maßgeblich für den Parksuchverkehr im nord-westlichen Teil der Innenstadt verantwortlich. Gleichzeitig gibt es seit längerer Zeit die Diskussion darüber, ob und wie man diesen Platz künftig anders gestalten und nutzen könnte.
Der Rat hatte 2022 beschlossen, den Marienplatz perspektivisch aus der Nutzung als Parkplatz zu nehmen und stattdessen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eine neue Gestaltung für den Platz zu entwickeln. Nach verschiedenen Beteiligungsformaten werden aktuell die besten Vorschläge ausgearbeitet. Sie sollen Ende Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Erst nach der Vorstellung – so der Wunsch der Politik – soll der Rat endgültig darüber entscheiden, ob der Marienplatz aus der Parkbewirtschaftung herausgenommen wird. Für diesen Fall müsste dann die offizielle Entwidmung als Parkfläche erfolgen.
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